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OLG Hamm - 2011/7910

OLG Hamm (27 U 253/81) | Datum: 28.09.1982

Die Anschlussberufung des Beklagten gegen das am 11. Juni 1981 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des-Rechtsmittels im [...]

DM 20000 Schmerzensgeld für eine Becken- und Lendenwirbelprellung, einen Schock, ein stumpfes Bauchtrauma mit Nierenzerreißung rechts und operativer Entfernung der rechten Niere; 3 Wochen stationärer Aufenthalt. 24 Jahre alte Frau. Seelische Dauerbelastung durch die Gefahr, mit nur noch einer funktionierenden Niere zu leben.

OLG Hamm (13 W 25/81) | Datum: 03.02.1982

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 22. Juni 1981 (Bl. 38 GA) gegen den Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 2. Juni 1981 (Bl. 33 ff. GA) wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der [...]

DM 3000 Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers (hier: rechtswidrige Operation mangels Einwilligung) für die Entfernung des linken Ovar (Eierstock). 29 Jahre alte Frau.

OLG Hamm (3 U 113/82) | Datum: 13.12.1982

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des, Rechtsmittels im Übrigen - das am 3. Dezember 1981 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen so abgeändert: Die Beklagten werden [...]

Der Ersatzanspruch wegen Reparatur eines durch Fremdverschulden beschädigten Kraftfahrzeugs kann auf die Aufwendungen für eine einwandfrei mögliche Instandsetzung der betroffenen Fahrzeugteile (hier: Türen und Seitenteil) - statt teurerer Auswechslung durch Neuteile - beschränkt sein.

OLG Hamm (27 U 35/82) | Datum: 20.04.1982

Der Sachverständige hat überzeugend ausgeführt, daß sowohl die beschädigten Türen als auch das Seitenteil hinten links am Fahrzeug in einer qualifizierten Werkstatt technisch einwandfrei hätten instandgesetzt werden [...]

Die Tätigkeit eines nach einem Kfz-Unfall zur Schadensregulierung eingeschalteten Anwalts, dessen Honorar der Schädiger dem Geschädigten zu erstatten hat, umfaßt die mit dem Schädiger, dessen Haftpflichtversicherer, aber auch die mit dem Kaskoversicherer geführten Verhandlungen.

OLG Hamm (27 U 161/82) | Datum: 07.10.1982

Die Schadensersatzpflicht der Bekl. erstreckt sich nicht nur auf die Sachschäden selbst, sondern auch auf die Folgeschäden, die mit dem schädigenden Ereignis in einem adäquaten Zusammenhang stehen. Dies gilt [...]

Die Obliegenheitsverletzung des Fahrers, das Fahrzeug nicht unberechtigt zu führen, ist unverschuldet, wenn er auf Grund der bisherigen Praxis von einem Einverständnis des Halters ausgehen durfte.

OLG Hamm (20 U 2/82) | Datum: 05.05.1982

VersR 1983, 526 [...]

Ein Fahrer, der beauftragt ist, einen beladenen Lkw nach Dienstschluß aufzutanken, mit nach Hause zu nehmen und am anderen Morgen nach einem weit entfernten Ort zu fahren, wird nicht dadurch zum Schwarzfahrer, daß er ohne Wissen seines Dienstherrn nach dem Tanken - wie schon vorher geplant - die kurze Wegstrecke von der Tankstelle zum Betrieb zurückfährt, dort im Kollegenkreis Bier trinkt und gegen Abend mit dem Lkw nach Hause fährt.

OLG Hamm (20 U 130/81) | Datum: 23.04.1982

A.A.: OLG Koblenz v. 24.06.1979, VersR 1977, 30 bei ausgedehnter Zechtour nach Erreichen des Fahrtziels VersR 1983, 234 [...]

1. Bei einer Gemeindestraße von untergeordneter Verkehrsbedeutung braucht die Fahrbahn nicht so breit zu sein, um Bewegungsverkehr jeder Art gefahrlos zu ermöglichen. Der Träger der Baulast ist weder verpflichtet, den Randstreifen besser zu befestigen, noch durch Aufstellung von Gefahrenzeichen auf die Nichtbefahrbarkeit des Randstreifens hinzuweisen. 2. Die Randstreifen brauchen nicht so befestigt zu sein, daß bei ihrer Mitbenutzung ein zügiger Begegnungsverkehr - auch von Lkw - möglich ist. Es reicht aus, wenn sich zwei Lkw im Begegnungsverkehr, notfalls unter Zuhilfenahme von Grundstückseinfahrten, vorsichtig aneinander vorbeitasten können. 3. Gefahrenzeichen sind entbehrlich, wenn die Verkehrsteilnehmer schon vom äußeren Eindruck her Bedenken gegen die hinreichende Standfestigkeit der Randstreifen haben müssen. Randstreifen sind nicht Teil der Fahrbahn, sie braucht nicht so befestigt zu sein wie die Fahrbahn selbst und sind zum Befahren mit Lkw weder bestimmt noch geeignet. 4. Eine Mitbenutzung der Randstreifen durch Lkw ist nicht schlechthin unzulässig, jedoch nur geringfügig und mit angepaßter Geschwindigkeit. Es ist zunächst der Randstreifen in Anspruch zu nehmen, der vom äußeren Eindruck her fester wirkt. Ein Lkw-Fahrer darf nicht auf einen Randstreifen ausweichen, der schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild Zweifel weckt, ob er für sein Fahrzeug hinreichend fest und tragfähig ist. 5. Das Hinweiszeichen 388 StVO (Seitenstreifen nicht befahrbar) ist entbehrlich, wenn offensichtlich ist, daß der Randstreifen praktisch unbefahrbar ist.

OLG Hamm (11 U 298/83) | Datum: 07.05.1982

So zu 4. auch BGH v. 08.07.1957, VersR 1957, 603 = NJW 1957, 1396; BGH v. 02.04.1962, NJW 1962, 574. VersR 1983, 1164 [...]

»1. Nur ein durch die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verursachtes Ereignis kann ein 'Unfall im Straßenverkehr' von § 142 StGB sein. 2. Bewerfen die Insassen eines auf der Bundesautobahn fahrenden Kraftfahrzeugs einen vor ihm fahrenden Pkw mit leeren Flaschen und beschädigen ihn, so liegt ein solchen ' Unfall im Straßenverkehr' nicht vor.«

OLG Hamm (7 Ss 343/82) | Datum: 12.05.1982

MDR 1982, 952 NJW 1982, 2456 NStZ 1982, 424 [...]

1. In der Angabe 'fabrikneu' in einer Werbeanzeige für Personenkraftwagen ist die Zusicherung einer Eigenschaft zu sehen. Diese Zusicherung gilt für einen Kaufvertrag, den ein Kunde abschließt, der durch die Anzeige mit dem Händler in Verbindung gekommen ist, auch wenn sie bei den Vertragsverhandlungen nicht wiederholt und auch nicht in die Vertragsurkunde aufgenommen wird. 2. Ein Kraftfahrzeug, das nach der Herstellung bis zum Verkauf mindestens 18 Monate 'auf Halde' gestanden hat, ist nicht fabrikneu.

OLG Hamm (28 U 79/83) | Datum: 02.12.1982

So zu 2. auch OLG Frankfurt/M. v. 21.12.1977, NJW 1978, 273 (11 Monate alt); LG Darmstadt v. 24.07.1980, NJW 1981, 289 = DAR 1981, 15 = VersR 1981, 433 (15 Monate alt); AG Charlottenburg v. 28.08.1980, DAR 1980, 370 = [...]

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